Pferderecht

Tierarzt haftet bei nicht notweniger OP und nicht ausreichender Risikoaufklärung, OLG Hamm, 26 U 3/11, Urteil vom 21.2.2014

Sachverhalt:

Der Halter eines gekörten und im Turniersport gehenden Hengstes verlangt von einem Tierarzt Schadensersatz wegen einer tierärztlichen Fehlbehandlung. Das Pferd war nach einer misslungenen Operation, bei der im hinteren Bereich des Fesselgelenks Knochenfragmente entfernt werden sollten (sog. Birkelandfraktur), dauerhaft lahm. Der Halter wirft dem Tierarzt vor, eine Operation ohne ausreichende Notwendigkeit durchgeführt und weder darüber noch über die Risiken der Operation ausreichend aufgeklärt zu haben. Bei ausreichender Aufklärung hätte er das Pferd, dass vor der OP nicht lahmte, nicht operieren lassen.

Entscheidung:

Das Oberlandesgericht Hamm gab dem Pferdehalter recht. Der vom Gericht beauftragte Sachverständige hatte festgestellt, dass der Tierarzt keinesfalls hätte operieren dürfen, da die Ursache einer leicht positiven Beugeprobe nicht feststand und eine zwischenzeitliche Lahmheit nicht mehr vorgelag. Das Pferd wurde vielmehr ohne Probleme trainiert. Da das Pferd zudem verkauft werden sollte, wäre ein Abwarten mit der riskanten Operation zwingend notwendig gewesen. Dies schon deshalb, weil der Erfolg der Operation vollkommen offen war. Der Gutachter schätzte das OP-Risiko mit 50% sehr hoch ein und zwar insbesondere deshalb, weil der Tierarzt einen suboptimalen Zugangsweg zum Entfernen der Birkelandfraktur gewählt hat, der zu einer weiteren Traumatisierung des Bandapparates führte. Über die erheblichen Risiken der OP hätte der Pferdehalter aufgeklärt werden müssen. Der Gutachter vertrat die Ansicht, dass im Rahmen einer Prüfung der Tierarzt mit dem von ihm gewählten, viel zu riskanten Operationsweg durchgefallen wäre.

Wichtig:

Hier kamen zwei Faktoren zusammen, die zu der Haftung des Tierarztes führten. Einerseits hat er eine nicht notwendige Operation nicht fachgerecht durchgeführt und dabei das Risiko eines Schadens am Pferd vergrößert. Zum anderen hat er den Pferdebesitzer auch nicht ausreichend über die Risiken der vorgeschlagenen Operation aufgeklärt. Zwar ist die von einem Tierarzt zu fordernde Aufklärung nicht mit der Humanmedizin zu vergleichen. Es handelt sich aber um eine normale vertragliche Aufklärungs- und Beratungspflicht, wenn die Behandlung des Tieres - wie in diesem Fall - besonders risikoreich ist, möglicherweise kaum Erfolg verspricht und andererseits hohe finanzielle Interessen eine Rolle spielen. Deshalb hätte der Tierarzt darauf hinweisen müssen, dass es sich um eine sehr komplizierte Operation mit einem doch ungewissen Ausgang und der Möglichkeit eines Totalverlustes handelte. Dies umso mehr, als das Pferd – wie dem Tierarzt bekannt war - durchgängig geritten wurde, keine besonderen Erkrankungen hatte und verkauft werden sollte. Der vorliegende, standardisierte Aufklärungsbogen des Tierarztes, den der Pferdehalter ausgehändigt bekommen hatte, wurde vom Gericht als keineswegs ausreichend angesehen.


Tierarzt haftet für Fehler bei Ankaufsuntersuchung OLG Hamm, Urteil vom 5.9.13, 21 U 143/12

Sachverhalt:

Die Klägerin beabsichtigte eine laut Kaufvertrag und Equidenpass 4 Jahre alte Stute als Reitpferd zu kaufen. Der Kaufvertrag sollte nach erfolgreicher Ankaufsuntersuchung zustande kommen. Der Verkäufer des Pferdes beauftragte eine Tierarztpraxis mit der Untersuchung. Der Ankaufsuntersuchungsvertrag der Tierarztpraxis sah vor, dass Ansprüche der Käuferin gegen die Praxis ausgeschlossen sind. Die Käuferin billigte das über die Ankaufsuntersuchung erstellte Protokoll, der Kaufvertrag wurde geschlossen. Im Protokoll war nicht vermerkt, dass das Pferd noch ein vollständiges Milchgebiss hatte und deshalb - entgegen den Angaben im Pferdepass - noch keine vier Jahre alt sein konnte. Nachdem die Käuferin erfahren hatte, dass das gekaufte Pferd erst ca. 2 ½ Jahre alt war, verlangte sie von der  Tierarztpraxis Schadensersatz und diesen mit ihren Aufwendungen für das Pferd bis zum Erreichen des vierten Lebensjahres begründet. Zuvor habe das Tier, so ihre Begründung, einen Minderwert gehabt, weil es nicht als Reitpferd einzusetzen gewesen sei. In Kenntnis des tatsächlichen Alters hätte sie von dem Ankauf im Jahr 2010 abgesehen.

Entscheidung:

Das OLG Hamm verurteilte die Tierarztpraxis zur Zahlung von ca. 4.500 Euro Schadensersatz an die Käuferin. Der zwischen dem Verkäufer und der Tierarztpraxis abgeschlossene Vertrag über die Durchführung einer tierärztlichen Ankaufsuntersuchung entfalte eine Schutzwirkung für den Kaufinteressenten. Ihm gegenüber hafte die Tierarztpraxis für Fehler bei der Ankaufsuntersuchung. Diese Haftung könne im Vertrag zwischen dem Verkäufer und der Tierarztpraxis nicht ausgeschlossen werden. Eine Haftungsfreizeichnung nur zu Lasten der Käuferin – wie sie der vorliegende Vertrag enthalte – sei unwirksam.

Wichtig:

Ein anderer Senat desselben OLG hatte kurz zuvor in einem vergleichbaren Fall entschieden, dass ein Käufer keine Ansprüche gegen den vom Verkäufer beauftragten Tierarzt hat (OLG Hamm 12 U 178/12). Von einer einheitlichen Rechtsprechung ist daher nicht auszugehen. Im Zweifel sollten Tierärzte davon ausgehen, dass Haftungsausschlussklauseln zum Nachteil von Käufern unwirksam sind. Käufer können jedoch nicht sicher, ob ein ggf. vorhandener Haftungsausschluss zu ihren Lasten in den Vertragsbedingungen des Ankaufsuntersuchungsvertrages nicht doch wirksam sind.


Stutenbesitzerin haftet nach Tritt der Stute nicht für schwerverletzten Hengst OLG Koblenz, Urteil vom 10.6.2013, 3 U 1486/12

Sachverhalt:

Die bislang beim Deckakt stets friedliche Stute trat beim Decken an der Hand aus und traf den Hengst derart unglücklich, dass dieser sich einen Trümmerbruch zwischen Kapitalgelenk und Ellenbogen zuzog. Der Bruch war nicht behandelbar, der Hengst musste eingeschläfert werden. Die Hengsthalterin begehrt von der Stutenbesitzerin Schadensersatz.

Entscheidung:

Die Besitzerin der Stute muss nicht zahlen. Zwar sah das OLG Koblenz hier durchaus, dass die Stutenbesitzerin grundsätzlich als Tierhalterin für die von ihrem Pferd verursachten Schäden – hier Tod des Hengstes infolge nichtoperabler Trittverletzung – haftet. Diese Haftung ließ das Gericht aber daran scheitern, dass die Hengsthalterin während des Deckaktes ihren Hengst nicht geschützt hat. Sie habe damit auf eigene Gefahr gehandelt und die Verletzung des Pferdes selbst verschuldet. Das  Austreten der Stute während der Paarung sei ein natürliches Verhalten, mit dem während eines Deckaktes zu rechnen sei. Weil die Pferde am Zügel gehalten worden seien, hätten sie nicht wie beim freien Decken ausweichen können. Deshalb hätte die Klägerin durch geeignete Maßnahmen ihren Hengstes schützen müssen. Damit schätzt das Gericht das Mitverschulden der Hengsthalterin so hoch ein, dass sie ihren Schaden nicht ersetzt bekommt.

Wichtig

Dies ist einer der seltenen Fälle, in denen einmal die Tierhalterhaftung vom Mitverschulden des Geschädigten überlagert wird und dazu führt, dass der Geschädigte keinen Schadensersatz bekommt. Anders wäre der Fall zu beurteilen gewesen, wenn der Deckakt in der Herde bzw. ohne menschliche Einwirkung auf der Koppel statt gefunden hätte. Zu Gunsten der Hengsthalterin wäre das Gericht dann davon ausgegangen, dass der Hengst eventuellen Tritten der Stute hätte ausweichen können und dadurch die Gefahr ihn verringert worden wäre



Der Pferdehalter haftet grundsätzlich! BGH, Urteil vom 30.4.2013, VI ZR 13/12

Sachverhalt:
Beim Versuch, in einer Reithalle auf ein ihr nicht gehörendes Pferd zu steigen, kam eine Reiterin zu Fall. Sie erlitt eine Oberkieferfraktur und eine Platzwunde am Kopf und begehrte vom Pferdebesitzer Schmerzensgeld in Höhe von 20.000,00 EUR. Der Unfall und die Schwere Verletzungen resultierten vermutlich daraus, dass die Reiterin weder einen Helm trug, noch die Zügel aufnahm und zudem eine Gerte in der Hand hielt. Auch nahm sich die Reiterin das Pferd vermutlich ohne Einverständnis des Pferdehalters.

Entscheidung:
Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass der Pferdehalter für Schäden, die sein Pferd verursacht, auch dann haftet, wenn sich ein Dritter dem Pferd unbefugt, also z.B. ohne Wissen des Halters nähert und dann durch das Pferd verletzt wird. Die Richter urteilten weiter, dass die grundsätzliche Haftung eines Tierhalters für Schäden, die sein Pferd verursacht (§ 833 BGB), nur in ganz engen Grenzen einmal nicht zum Tragen kommt. Das ist z.B. der Fall, wenn der Geschädigte unter dem Gesichtspunkt des Handelns auf eigene Gefahr „sich mit der Übernahme des Pferdes oder der Annäherung an ein solches bewusst einer besonderen Gefahr aussetzt, die über die normalerweise mit dem Reiten oder der Nähe zu einem Pferd verbundenen Gefahren hinausgeht“. Als Beispiel nannten das Gericht das Ritte, die mit besonderen Gefahren einhergehen (Springreiten, Fuchsjagd) oder dass das Pferd noch nicht eingeritten ist.

Wichtig:
Die Haftung eines Tierhalters besteht also unabhängig davon, ob der Halter sein Einverständnis zum Reiten gegeben hat oder nicht. Nur in ganz besonderen Ausnahmefällen kann das einmal anders sein. Dass das Einverständnis zum Reiten fehlte, kann aber als sogenanntes Mitverschulden (§ 254 BGB) bei der Höhe des Schadensersatzes zu berücksichtigen sein. Das gilt auch, wenn der Reiter – wie hier - durch unvorschriftsmäßige Kleidung oder Verhalten den Schaden vergrößert. In welcher Höhe der Reiterin hier ein Mitverschulden angelastet werden kann, ließ der Bundesgerichtshof offen. Je nach dem, wie hoch das Mitverschulden vom Gericht eingeschätzt wird, kann es im Einzelfall kann es sogar dazu kommen, dass der Tierhalter gar nichts zahlen und der Geschädigte den Schaden in voller Höhe selbst tragen muss.



Reitlehrerin muss für Reitunfall nicht zahlen, OLG Celle, Beschluss vom 20.12.2012, 20 U 41/12

Sachverhalt:
Eine Reitschülerin, die seit 3 Monaten einmal pro Woche Reitunterricht nahm, fällt während einer Unterrichtsstunde von einem Schulpferd und verletzt sich. Das Pferd war plötzlich nach links ausgewichen und die Reitschülerin hatte das Gleichgewicht verloren. Sie behauptet, das Pferd sei nicht für sie als Anfängerin geeignet gewesen, auch sei es in der Vergangenheit mehrfach an derselben Stelle unvermittelt angaloppiert. Sie verlangt danach von der Reitlehrerin wegen des Unfalls Schmerzensgeld von mindestens 8.000,00 EUR sowie Übernahme aller aufgrund des Unfalls künftig eintretender Schäden.

Entscheidung:
Ohne Erfolg! Der vom Gericht bestellte Gutachter hielt das Pferd für anfängergeeignet. Auch einem solchen Pferd sei es erlaubt, sich einmal zu erschrecken oder den Reiter falsch zu verstehen ohne dass man hier von einem sorgfaltswidrigen Verhalten der Reitlehrerin bei der Auswahl des Pferdes ausgehen könne.

Wichtig:
Grundsätzlich haftet der Tierhalter für die Schäden, die sein Tier anrichtet. Damit hätte die Reitlehrerin, der das Schulpferd gehörte, der Reitschülerin das von ihr verlangte Schmerzensgeld zahlen müssen. Das Gesetz sieht jedoch vor, dass sich der Tierhalter in bestimmten Fällen entlasten und so die grundsätzliche Haftung entfallen kann. Dies ist der Fall, wenn es sich bei dem Tier um ein Haustier handelt, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters dient. Zudem muss der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt gewahrt haben. Ein Reitschulpferd ist nach der Rechtsprechung als Haustier zu werten (ebenso wie andere zahme Tier, z.B. Hunde, Katzen, Esel, Rinder, Schweine, Schafe etc.). Das Haustier muss außerdem gleichzeitig Nutztier sein. Das heißt, es muss hauptsächlich dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters dienen. Klassischerweise ist das bei einem Pferd, das als Schulpferd gehalten und zum Reitunterricht eingesetzt wird, der Fall. Anders wäre es z.B., wenn das Pferd zum Verkauf steht und zu Verkaufszwecken in der Reitstunde mitgeht oder allein aus Liebhaberei gehalten wird. Entlasten kann sich der Tierhalter eines Haustieres weiter nur dann, wenn er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt hat walten lassen. Dabei kommt es darauf an, wie sich ein durchschnittlich gewissenhafter Tierhalter unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände normalerweise verhalten hätte. Ordnet ein Reitlehrer einem Reitanfänger ein Schulpferd zu, dass anfängergeeignet ist, hat er in der Regel bereits ausreichend sorgfältig gehandelt, um sich bei einem Reitunfall zu entlasten.